AGB
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1. ALLGEMEINES

I. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Miet- Dienstleistungs- und Liefergeschäfte der ITC Service&Consulting GmbH (ITC). Entgegenstehende Bedingungen des Käufers (nachfolgend auch Kunde oder Besteller genannt) haben nur Geltung, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehenden allgemeinen Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen und finden keine Anwendung.

II. Für Verkäufe welche wir im Auftrag einer 3. (Privat-) Person durchführen, übernehmen wir keine oder nur eine eingeschränkte Gewährleistung. Diese Waren sind ausgezeichnet mit dem Vermerk "im Kundenauftrag". Gleiches gilt für Gebrauchtgeräte (aus dem Vermietbereich).

2. ANGEBOTE UND BESTELLUNG

I. Unsere Angebote sind freibleibend in bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

II. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag 3 Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt haben. Bei Stornierung des Auftrages seitens des Bestellers können wir wahlweise auf Vertragserfüllung bestehen oder Stornierungsgebühren von 50 % des Bestellwertes, mindestens jedoch € 87,00, erheben.

III. Der Vertrag wird grundsätzlich nur zwischen ITC und der im Kopf der Auftragsbestätigung von ITC genannten Partei geschlossen. Der hier in der Auftragsbestätigung genannte, gilt als Besteller und Vertragspartner.

3. PREISE, VERSAND, SICHERHEITSLEISTUNG, GEFAHRENÜBERGANG

I. Der Versand (einschl. etwaiger Anlieferungen, Rücksendungen/Abholungen) erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er erfolgt ab (an) unserem Firmensitz / Niederlassung. Verpackungs- und gegebenenfalls Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

II. ITC kann die Leistung von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer Kaution oder Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditunternehmens abhängig machen. ITC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich jederzeit aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt ITC die Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheit auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird. ITC gibt die Sicherheit nach Beendigung aller Verträge frei, wenn der Kunde sämtliche Forderungen der ITC erfüllt hat. Der Kunde kann jederzeit eine teilweise Freigabe der Sicherheit fordern, wenn die ausstehenden Forderungen der ITC in einem angemessenen Verhältnis zur Sicherheitsleistung verbleiben.

III. Nach Vertragsschluss kann ITC die Rechte aus Ziffer II. geltend machen, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen im Rückstand ist, aufgrund einer Information der Auskunfteien begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist oder vergleichbare Fälle vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen.

IV. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Haus (Firmensitz/Niederlassung) verläßt, spätestens mit der Übergabe an das mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Wird der Versand bzw. die Zustellung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Besteller ab dem Tage der Versandbereitschaft.

V. Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.

4. LIEFERZEIT

I. Auch schriftlich zugesagte Lieferzeiten - insbesondere für Vermietgeschäfte - gelten nur als annähernd vereinbart und gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Es obliegt dem Besteller, so zu disponieren (z.b. Anlieferung am Vortag), dass üblicherweise nicht zu vermeidende Verspätungen bei der Anlieferung nicht zum Zusammenbruch seines Vorhabens führen. Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind in jedem Fall ausgeschlossen. Lieferverzug bei Mietgeschäften bedürfen der sofortigen schriftlichen Meldung an ITC. Der Verzug trifft frühestens um 0.00 Uhr nach Ablauf des im Auftrag benannten Lieferdatums ein.

II. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungstag der Bestätigung oder sind explizit im Auftrag aufgeführt. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Besteller gemeldet ist. Überschreitet ITC die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller bei Kaufgeschäften das Recht, ITC mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist hat der Besteller das Recht, von dem Vertrag fristlos zurück zu treten. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche.

III. Sollten wir auf behördliche Anordnungen oder Maßnahmen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der Termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

I. Da die Entwicklung von Virenscannern stets der permanenten Modifikation von Viren und deren Wirkungsweise hinterher hinkt, sind Ansprüche aus entstandenen Schäden deren Ursache in einem Virus zu suchen sind, grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für vom Kunden gewünschte (und gegebenenfalls von ITC in seinem Auftrag installierten) Software/Betriebssysteme. Der Kunde/Mieter ist angehalten, vor Nutzung der von ITC ausgelieferten Geräte, diese auf Vollständigkeit, Funktionalität und Virenfreiheit zu überprüfen.

II. Etwaige Beanstandungen unserer verkauften Waren können, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart und der Mangel offensichtlich ist, innerhalb von 2 Wochen nach Eingang, andere Mängel nur innerhalb von maximal 6 Monaten nach Rechnungsdatum geltend gemacht werden. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bzw. Garantieansprüchen bei Kaufgeschäften ist der Besteller verpflichtet, den Garantienachweis zusammen mit den Rechnungen bei Geltendmachung vorzulegen.

III. Mängelrügen bei Dienstleistungen/Mietstellungen bedürfen der sofortigen schriftlichen Meldung noch im Gegenwart des Abgesandten/Technikers von ITC. Hierbei ist die Meldung (Schriftform zwingend) an ITC direkt zu erfolgen. Der Abgesandte/Techniker ist zur Annahme von Beanstandungsmeldungen nicht autorisiert. Ihm gegenüber gemachte Mängelrügen gelten als nicht getätigt. Bei berechtigten Beanstandungen ist ITC schriftlich eine angemessene Frist, werktags von mindestens 24 Stunden und am Wochenende von mindestens 48 Stunden, zur Nachbesserung/Nachlieferung einzuräumen. Die Frist beginnt mit Eintreten des Liefer/Leistungsverzugs, jedoch frühestens mit dem Eingang der Fristsetzungsnachricht.

IV. Rücksendungen an ITC haben frei Haus und ausreichend versichert (Wiederbeschaffungswert) zu erfolgen. Sofern nicht anderes im Auftrag schriftlich vereinbart wurde, muss die Rücklieferung bei ITC bis zu dem in dem Auftrag aufgeführten Datum, bis spätestens 17.30 Uhr eintreffen (eingehend). Der Eingang nach 17.30 gilt als verspätet. Insofern obliegt es dem Kunden/Mieter den Rückversand frühzeitig zu organisieren und entsprechend bei der Wahl des Transportunternehmens zu disponieren. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Rücksendungen, die nicht direkt vom Besteller aufgegeben wurden (z. B. von einem Endkunden), werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen werden dem Besteller frei Haus gemäß unseren Versandbedingungen zurückgesandt.

V. Reparaturaufträge werden mit mindestens € 44,- zzgl. MwSt. berechnet. Dies gilt auch für Kostenvoranschläge bei nicht durchgeführten Reparaturen. Für abgegebene Kundengeräte die nicht binnen drei Monaten ab Abgabedatum abgeholt werden, übernimmt ITC keine Haftung für deren Verschlechterung oder Untergang. Gleiches gilt für von Kunden defekt zurückgegebene (Miet-) Geräte. Bei der Durchführung von Reparatur- oder Wartungsarbeiten wird keine Haftung für hierbei gelöschte Kundendaten übernommen. Der Kunde ist angehalten vor Arbeitsbeginn die auf dem Gerät befindlichen Daten, entsprechend zu sichern. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen bei im Auftrag des Kunden durchgeführten Datensicherungen.

VI. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach zweimaligem Fehlschlag kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Montage-/ Demontagekosten oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für verspätete Anlieferungen / Aufbau bei Vermietaufträgen (siehe auch 4.I-4.III).

6. ZAHLUNG, VERZUG, SCHADEN, MIETZEITVERLÄNGERUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

I. Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden - vorbehaltlich eines höheren Verzugsschadens - Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat fällig. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Kunde kann gegenüber Forderungen der ITC nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat. Die Zurückbehaltung der Zahlung wegen Beanstandung ist in jedem Falle ausgeschlossen.

II. Wechsel werden nur nach Absprache hingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.

III. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren werden wir Eigentümer auch der neu erstellten Sachen. Der Besteller darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt.

IV. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.

V. Überschreitet der Mieter die Mietzeit, findet - vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Regelung - keine Verlängerung des Mietvertrages statt. Der Mieter ist bei Mietzeitüberschreitungen – unabhängig vom jederzeitigen Rückforderungsrecht und Schadensersatzanspruchs der ITC aufgrund anderweitig entgangener Aufträge - verpflichtet, die Miete mit dem Tagessatz laut aktueller Preisliste ohne Staffelnachlass, bis einschließlich des Tages der Rückgabe (Erfüllungsort Bonn) durch den Mieter zu entrichten (Mindestberechnung 3 Tage). Gleiches gilt im Falle von Totalverlust (z.B. durch Diebstahl), bis zur Stellung eines gleichwertigen Ersatzgerätes durch den Mieter oder Zahlung des aktuellen Kaufpreises für ein vergleichbares Ersatzgerät. Das gleiche gilt bei Abholaufträgen. Ist das abzuholende Gerät nicht am Abholort, ist ITC vom Abholauftrag entbunden und der Mieter trägt die Sorgfalt für die ordnungsgemäße Rücklieferung (Erfüllungsort Bonn).

VI. Der Diebstahl oder das sonstige Abhandenkommen der gemieteten Gegenstände ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht vom Mieter unverzüglich der ITC unter Angabe der genauen Gründe mitzuteilen. Der Mieter ist verpflichtet, ITC gegenüber unverzüglich - spätestens am folgenden Tag der Absendung - zu erklären, dass die Gegenstände zurückgesandt wurden. Rücksendungen haben in jedem Falle versichert zu erfolgen. Bei einem Verlust oder einer Beschädigung der Gegenstände beim Rücktransport erklärt sich der Mieter auf Anforderung von ITC mit der Abtretung seiner Regreßansprüche gegenüber dem Transportunternehmen an ITC erfüllungshalber einverstanden und verpflichtet sich, ITC die zur Geltendmachung der Regreßansprüche erforderlichen Schriftstücke und Informationen zur Verfügung zu stellen. Bis zum vollen Ersatz des Schadens bleibt der Mieter weiterhin gegenüber ITC zum Schadensersatz in der noch ausstehenden Höhe verpflichtet.

VII. Nach Vertragsschluss kann ITC die Aufrechnung bestehender Forderungen mit geleisteten Zahlungen erklären, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen im Rückstand ist.

7. DATENSCHUTZ, AUSKUNFT

I. ITC ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden ermächtigt, soweit der Kunde seine Einwilligung erteilt hat oder dies nach anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist.

II. ITC ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) und bei anderen Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte einzuholen und Daten an diese zu übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der ITC, eines Vertragspartners der SCHUFA oder anderer Wirtschaftsauskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Auf Verlangen des Kunden erteilt die ITC Auskunft darüber, welche Daten an welche Stellen übermittelt wurden.

8. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Kunden Bonn. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt insbeson-dere für alle Kaufleute i.S. des § 38 der deutschen ZPO. Das gilt auch für alle sich aus Wechsel und Scheck ergebenden Verpflichtungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlicher Bestätigung. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftlichkeit zu verzichten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt


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